Warnsignal für Eichinger

Mittwoch, 11.11.2020

Der Kreisverband Landsberg der ÖDP möchte einen Bürgerentscheid herbeiführen. Die Landkreisbürger sollen zunächst mit ihrer Unterschrift und danach durch Stimmabgabe erwirken, dass der Landkreis "auf einen Neubau des Landratsamts verzichtet“.

Das Begehren ist rechtlich problematisch. Bürgerentscheide sind nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises zulässig. Viele Ämter, die ins Penzinger Feld umziehen sollen, gehören aber zum staatlichen Landratsamt oder nehmen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr. Dabei ist selbst dem Kreistag eine Mitwirkung versagt. Zwar darf er Entscheidungen zum Gebäude treffen; er wird dabei für den Kreis als Sachaufwandsträger tätig. Das macht Beschlüsse des Gremiums zu Um- oder Neubauten des Amtsgebäudes aber noch lange nicht zu Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Außerdem können Fragen der "inneren Organisation der Kreisverwaltung" in Bürgerentscheiden nicht zur Abstimmung gestellt werden. Zwei weitere Gründe ergeben sich aus der geplanten Fragestellung. Es geht zunächst nicht um einen "Neubau des Landratsamts", sondern eine Außenstelle, die bisher verstreute Büros zusammenfasst. Außerdem bleibt unklar, wie lange der Kreistag an der Baumaßnahme gehindert sein soll.

Trotzdem ist das Vorhaben ein Warnsignal, das Landrat Thomas Eichinger (CSU) nicht überhören sollte. Gegen eine kostensparende Zusammenlegung der heute verstreut agierenden Ämter ist zwar ebenso wenig etwas einzuwenden wie gegen die Verlagerung der Kfz-Zulassungsstelle aus der Innenstadt heraus - im Gegenteil: Beides korrespondiert mit der Intention der Stadt, weniger Individualverkehr zu erreichen. Aber es wird nicht bei der Außenstellenbündelung bleiben. Eichinger hat mehr im Sinn. Das wurde kürzlich noch klarer, als er auf Nachfrage mitteilte, er selbst wolle mit seinem Büro in den Osten der Stadt umsiedeln.

Deswegen sollte der Kreistag von der Verwaltung nun zunächst einen realistischen Finanzplan einfordern. Der Wunschzettel des Landkreises hat eine beachtliche Länge. Darauf stehen auch große Brocken wie Warmbäder, Schulen und Förderzentren. Die Bürger wollen wissen, wieviel Geld der Landkreis wann wofür ausgibt. Schon in ihrem eigenen Interesse: Der Kreis bezieht seine Einnahmen zu einem großen Teil von der Stadt, den Märkten und den Gemeinden. Und die brauchen gerade jetzt jeden Euro selbst. Mehr Kredite und höhere Steuern sind sonst unumgänglich. Das Motto sollte lauten: Verwaltungsvereinfachung unterstützen wir. Luxus aber erstmal nicht.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed