Das Maß ist voll

Mittwoch, 13.04.2022

Das Landratsamt will sein Wort brechen - in gleicher Sache zum dritten Mal. Es geht um die Unterbringung von Flüchtlingen an der Iglinger Straße. Ursprünglich sollten dort 24 Monate lang Container für 60 Personen stehen; danach würden, so versprachen Landratsamt und Stadtverwaltung, ähnlich wie bei der Münchener Straße andere Standorte genutzt werden. Dem stimmten der Stadtrat und auch die Anwohner zu; viele von ihnen engagierten sich in Helferkreisen. Als die Baugenehmigung nach zwei Jahren auslief, rief das Landratsamt aber "April, April". Die Stadt könne sich nicht auf die 24-monatige Befristung berufen, denn das sei ein "irrelevanter abstrakter Grundsatzbeschluss"; das Baurecht gehe vor. Die Stadt fühlte sich gelinkt und protestierte; das Landratsamt erwirkte dennoch die Verlängerung der Genehmigung auf 57 Monate bis Ende 2019.

Im Januar 2016 gab es einen weiteren Versuch, die ursprünglichen Beschränkungen auszuhebeln. Das Landratsamt kündigte an, die Anlage aufzustocken, damit dort 120 Personen leben können. Der Beauftragte der Stadt für Asyl und Flüchtlinge, Jost Handtrack (Grüne), widersprach deutlich; damit würde bereits zum zweiten Mal ein Versprechen nicht eingehalten. Freilich räumte Landrat Thomas Eichinger (CSU) der Stadt die Möglichkeit ein, "Alternativen zu benennen". Sie legte daraufhin sechs neue Standorte fest und ordnete sie nach Priorität. Sie stimmte die Liste mit dem Landratsamt ab, das seine Zustimmung erteilte. Drei Wochen lang arbeitete die Stadt unter Federführung Handtracks an der Aufstellung, die der Stadtrat am 24. Februar 2016 einstimmig verabschiedete. Sie ist noch heute gültig. Die Weiternutzung des Standorts Iglinger Straße steht dort an siebter und damit letzter Stelle.

Tatsächlich sind die Container inzwischen entfernt worden; sie wurden allerdings zwei Jahre über die vereinbarte Frist "31. Dezember 2019" hinaus genutzt, was auch keine Kleinigkeit ist. Nun aber wird es ganz absurd: Jetzt will der Landkreis wiederum sein Wort brechen und erneut Container an gleicher Stelle an der Iglinger Straße aufstellen.

Offenbar spekuliert man darauf, dass die Stadt sich nicht mehr an die Beschlüsse von 2016 erinnert oder - weil doch jetzt "gute" Flüchtlinge kommen - keinen Widerspruch wagt. Das Motiv des Landrats für eine solche Strategie bleibt unklar. Ist man zu bequem, einen neuen Standort zu erschließen? Oder soll da bewusst Stärke demonstriert werden?

Dieses Thema hat überhaupt nichts mit der Hilfsbereitschaft der Stadt und ihrer Bürger zu tun. Wir helfen den Ukraine-Flüchtlingen, wo wir können. Aber Vereinbarungen sind einzuhalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier erneut bevormundet wird. So kann ein Landkreis nicht mit seinen Gemeinden umgehen. Und so kann der Staat nicht mit den Bürgern verfahren. Das Maß ist voll.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed