Rettet den Stadtbus!

Mittwoch, 14.09.2022

Das ist ein starkes Stück: Die Firma Waigel, die 2017 den Bieterwettbewerb für den Landsberger Stadtbus gewann, erklärt einseitig und ohne Abstimmung mit der Stadt, dem Landratsamt oder der Regierung von Oberbayern, dass sie die Zahl der örtlichen Busfahrten halbiert. Und zwar ab sofort. Und zwar auf Dauer.

Diese Entscheidung steht dem Unternehmen nicht zu. Es hat die Leistungen zu erbringen, die es angeboten hat. Es hat die Verträge zu erfüllen, die es unterschrieben hat. Oder es gibt den Auftrag zurück, muss aber dann den entstehenden Schaden durch die ersatzweise Durchführung des Stadtbusverkehrs durch Dritte tragen. Was soll eigentlich gerade die Familie Eisele denken, die den Auftrag seinerzeit verloren hat, weil Waibel günstiger war? Sie wird sich schwarz ärgern, dass Waibel versucht, jetzt so aus der Nummer herauszukommen.

Es geht nicht um aktuelle Erkrankungen der Busfahrer. Das Problem liegt erklärtermaßen an einem „langfristigen Personalmangel“. Die Bundeswehr bildet weniger Busfahrer aus, Berufsanfänger scheuen die Kosten der Ausbildung, die Gehälter sind zu niedrig, die Arbeitszeiten manchmal ungünstig. Aber, pardon: Wenn ich die Firma Waigel bin, das alles weiß und sogar zu einer großen Aktiengesellschaft gehöre, dann fange ich doch an, meine eigene Busfahrer-Ausbildung durchzuführen. Oder sie über ein Darlehen vorzufinanzieren, dessen Restschuld sich mit jedem Jahr der Berufsausübung abbaut. Wenn die Gehälter zu niedrig sind, sage ich doch in der Tarifverhandlung: Liebe Gewerkschaften, verlangt doch bitte nicht drei, sondern 20 Prozent mehr! Oder zahle außertariflich mehr Lohn als verlangt. Es kann nicht wahr sein, dass sich ein Busunternehmen wie Waigel wie ein Loser präsentiert, der am Geschehen nichts ändern kann, und den schwarzen Peter an die Kunden weitergibt.

Erstaunlich ist, dass das Landratsamt und die Stadt sich erst auf Nachfrage geäußert haben. Das verdeutlicht ein grundsätzliches Problem. Immer wenn wir bei den öffentlichen Auftraggebern über ausfallende Regionalzüge oder ungeleerte Glascontainer sprechen wollen, hören wir das Argument „Wir sind nicht zuständig, weil die Aufgabe delegiert ist.“ Selbst äußerst negative Bewertungen von Nutzern scheint man nicht zur Kenntnis zu nehmen. Aber bei jedem Delegieren gehört dazu, die Erbringung der jeweiligen Leistung zu kontrollieren. Wird sie nicht erbracht, muss man über die ersatzweise Vornahme durch Dritte sprechen. Die Letztverantwortung und die Gewährträgerschaft bleiben. Das gilt umso mehr, wenn es sich um elementare Leistungen der Daseinsvorsorge handelt. Auch jetzt sind der Landkreis und die Stadt in der Pflicht, eine Lösung herbeizuführen.

Können wir das Bürgerbegehrten „Rettet den Schlossberg“ bitte einstellen und „Rettet den Stadtbus“ daraus machen? Das wäre mal was.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed