SPD im Aufwind

Mittwoch, 15.12.2021

Wer hätte das gedacht? Noch vor Monaten sah es so aus, als verlöre die SPD überall an Bedeutung und Einfluss, auf Bundesebene, im Freistaat und im Landkreis. Nun stellt sie den Bundeskanzler. Sie verdoppelt den Stimmanteil beim BayernTrend. Und auch im Landkreis Landsberg tut sich Entscheidendes: Die SPD hat die Haushaltsberatung geradezu gerockt und dadurch die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte verhindert. Die Stadt Landsberg, die beiden Märkte Dießen und Kaufering sowie die Gemeinden sind richtig dankbar dafür.

Manche sagen, die SPD habe sich damit ein Stück weit aus der Koalition mit der CSU herausgewagt, die dem SPD-Kreisvorsitzenden Markus Wasserle das Amt eines Stellvertreters des Landrats bescherte. Richtig ist wohl, dass die SPD "Koalition" genau so versteht wie jetzt. Dazu gehört auch, früh Alarm zu schlagen, wenn der Landrat und sein Amt einen problematischen Weg einschlagen. Geradezu vorbildlich ist dabei die Fleißarbeit, die die Vertreter der SPD vor dem ersten Gespräch in dieser Sache leisteten. Sie zeigten die steigende Liquidität des Landkreises auf, glichen die beantragten Investitionen mit der Agenda der Stadt ab und legten überzeugend dar, dass es der Erhöhung der Kreisumlage gar nicht bedurfte. Für diese detaillierte inhaltliche Befassung hat die SPD von anderen Fraktionen Lob erhalten, wenn auch teils hinter vorgehaltener Hand.

Wenn der Landkreis nun darauf hinweist, in den Folgejahren stünden hohe Investitionen an, deswegen wäre es besser gewesen, jetzt schon mehr Geld einzusammeln, dann ist das ein problematisches Verständnis vom Haushaltsrecht. Der Landkreis kann nur Kosten ansetzen, die im Haushaltsjahr wirklich entstehen; alles andere ist Gegenstand der Finanzplanung, die noch keinen Einfluss auf die aktuelle Kreisumlage haben kann. Der Landkreis darf sich aber nicht vorsorglich einen finanziellen Winterspeck anlegen, um später bessere Chancen auf einen genehmigungsfähigen Haushalt oder eine Zustimmung des Kreistags zu haben. Eine Landkreisbank darf es nicht geben.

Etwas irritiert nach wie vor: Die Kreisverwaltung betont den hohen aktuellen und künftigen Finanzbedarf, hält aber am Neubau eines Landratsamts fest. Zwar sind Mieten langfristig teurer als ein Neubau, keine Frage. Aber sie belasten den Kreis nicht auf einen Schlag, sondern nach und nach. Wir laufen wegen eines Prestigeobjekts in eine enorme Verschuldung des Landkreises hinein, aus der wir so schnell nicht herauskommen. Das mündet in viele magere Jahre. Vielleicht denken die Parteien nochmal darüber nach. Unter anderem die SPD.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed