Wenn es so weit ist

Mittwoch, 20.01.2021

So viel ist bei der Beratung eines Haushalts der Stadt Landsberg selten schief gelaufen. Es begann damit, dass Mitglieder des Finanzausschusses die Auffassung vertraten, alle geplanten Investitionsvorhaben der nächsten Jahre müssten in den 2021er Finanzplan aufgenommen werden. Das Gegenteil war richtig: Nur Vorhaben mit abgeschlossener Kostenberechnung gehören da hinein. Trotzdem verlor die Verwaltungsspitze ab diesem Moment die Kontrolle über den Beratungsgegenstand. Die Kämmerei fertigte eine riesige Excel-Tabelle an, die alle möglichen Ausgaben der nächsten Jahre enthielt und eine erhebliche Unterdeckung auswies. Sie wurde auf die Leinwand projiziert und gilt inzwischen als Verschluss-Sache.

Dann monierten Ausschussmitglieder, dass im Finanzplan 2021 bis 2024 auch erste Ausgaben für die Sanierung des Stadtmuseums und den Bau der Tiefgarage unter dem Jugendzentrum enthalten sind, obwohl die Kostenberechnung in beiden Fällen noch nicht erfolgt ist. Das Landratsamt bestätigte diesen Fehler, erklärte aber, "aus praktischen Gründen" nicht einschreiten zu wollen; die durchaus noch mögliche Korrektur durch die Stadt unterblieb.

Nun stimmte die CSU gegen die Finanzplanung und meldete Protest an. Es sei ein "kräftiger Anstieg der Schulden" zu befürchten, denn es gebe "erhebliche absehbare Finanzierungslücken", die uns "düstere Aussichten" bescherten. Die CSU räumt selbst ein, dass sich das im jetzt verabschiedeten Haushalt und auch im Finanzplan noch nicht wiederspiegelt. Sie unterstellt lediglich, dass die Stadtspitze in den kommenden Jahren quasi "durchmarschieren" will. Sie hätte gerne hier und jetzt eine Verzichtserklärung.

Zwingend ist eine solche Blut-, Schweiß- und Tränen-Deklaration von Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl aber nicht. 2021 sollen zwar 20 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden. Aber dem stehen allein bei Grundstücken und Bauten wertschöpfende Investitionen in Höhe von 27 Millionen Euro gegenüber. Die Liquidität soll am Jahresende mit 14 Millionen Euro auch noch ausreichend hoch sein; wahrscheinlich gibt es sogar wieder Haushaltsreste (also freie Finanzmittel), weil gar nicht alles geschafft wird, was beschlossen ist. Außerdem sollen sogar alte Kredite getilgt werden.

Soll die Stadt also, wie die CSU vorschlägt, schon jetzt eine "Konzentration auf die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben" ankündigen, mit dem Schwerpunkt "Kinderbetreuung und Schule sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung"? Das Stadtmuseum fiele bei diesem Maßstab wohl als erstes aus der Liste der geplanten Investitionen heraus. Auch ein städtischer sozialer Wohnungsbau wäre dann zu den Akten gelegt. Die Stadtratsmehrheit verfolgt eine andere Linie und will zunächst keine Vorhaben aufgeben.

Man habe in der CSU "sehr kontrovers über das Für und Wider" der jetzt formulierten Haltung gerungen, steht in der Presseerklärung. Das signalisiert: Man kann die Sache auch anders sehen. Es gibt wohl ein finanzielles und wirtschaftliches Für, aber auch ein soziales und kulturelles Wider. Die Mehrheitsfraktionen und die CSU-Opposition haben unterschiedliche Abwägungen vorgenommen. Das ist kein Drama und wir sollten auch keines daraus machen. Ob und in welcher Höhe wir uns zusätzlich verschulden, das ist nicht am vergangenen Mittwoch entschieden worden. Das entscheidet sich, wenn es so weit ist.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed