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Stellvertretung für Stellvertreter

Mittwoch, 20.05.2020

Der Kreistag hat es für richtig gehalten, auf Initiative der CSU die Zahl der "weiteren Stellvertreter" des Landrats zu verdreifachen. Thomas Eichinger hat damit nun sechs Stellvertreter.

Da ist zunächst einmal die "Stellvertreterin des Landrats", die wie er von der CSU kommt, und den Landrat umfassend bei Kreis- und Staatsaufgaben vertritt. Daneben gibt es seit Neuem drei Herren von SPD, UBV und Freien Wählern, die als Stellvertreter tätig werden, wenn auch die Stellvertreterin einen Stellvertreter braucht. Im Bereich des staatlichen Landratsamts (etwa Gesundheitsamt, Ausländeramt, Straßenverkehrsamt) dürfen sie die Stellvertretung aber nicht ausüben. Dafür ist ein spezieller Stellvertreter, ein Beamter der vierten Qualifikationsebene, zuständig. Der hat ebenfalls einen Stellvertreter in Gestalt des dienstältesten Beamten des höheren Dienstes.

Diese Aufblähung auf sechs Stellvertreter, davon vier allein für die Gebietskörperschaft Landkreis, war nicht notwendig. Das hat auch niemand geltend gemacht. Die Geschäftsordnung sah bisher vor, dass im unwahrscheinlichen Fall der Verhinderung von Landrat, Stellvertreterin und weiterem Stellvertreter die dann erforderliche vierte Stellvertretung aus dem Kreistag heraus erfolgt. Dort sitzen 60 Stellvertreter der Reserve.

Es waren wohl ganz andere Motive, die bei dieser Stellvertretermehrung maßgeblich waren. Thomas Eichinger wollte als ersten Stellvertreter (m/w/d) unbedingt jemanden von der CSU. Denn diese Person - es wurde Margit Horner-Spindler - muss er "laufend über die grundsätzlichen Angelegenheiten des Landratsamts informieren", die anderen nicht. Für die Wahl gab es aber keine Mehrheit. Also musste er sich die besorgen. Und das verlief offenbar nach dem Prinzip "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft".

Einer der "weiteren Stellvertreter" des Landrats ist nun Markus Wasserle. Die SPD hatte unter seinem Vorsitz vor der Landratswahl auf die Aufstellung eines Kandidaten verzichtet und faktisch die Stimmabgabe für Eichinger empfohlen. Eigentlich hätte Wasserles Geschenk daher größer ausfallen müssen.

Wasserle erhält wie seine beiden Kollegen Erich Püttner und Günter Först eine noch festzulegende Aufwandsentschädigung. Sie soll dem Entgelt für eine geringfügige Beschäftigung entsprechen. Man könnte sagen: Die drei bekommen sie dafür, dass sie auf der Lauer liegen. Tritt der Fall der Stellvertretung der Stellvertreterin ein, empfiehlt es sich nämlich, hurtig den Stellvertreter-Parkplatz in der Tiefgarage des Landratsamts zu besetzen, ehe andere weitere Stellvertreter früher da sind.

Zwei Anmerkungen fehlen noch. Das Vorgehen auf Kreisebene ist nicht mit dem vergleichbar, was Doris Baumgartl in der Stadt Landsberg auf den Weg gebracht hat. Die dortige Vergabe von Bürgermeisterämtern an Felix Bredschneijder und Moritz Hartmann dient der Teambildung. Davon ist auf Kreisebene keine Rede. Und: Dass die Grünen beleidigt waren, bei der Vergabe von Stellvertreterposten übergangen zu werden, haben wir nicht verstanden. Diese Ausgrenzung ehrt sie doch und unterstreicht ihre künftige Rolle als kräftige Opposition.

Ach übrigens: Wir sind heute, titel- und vergütungslos, auch Stellvertreter. Wir vertreten diesmal alle Leser, die die Schaffung überflüssiger Ämter und Posten in Frage stellen. Und das sind nicht wenige.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed