Du hast es versprochen

Mittwoch, 21.09.2022

Du hast es mir versprochen, ruft das Mädchen im Werbespot zweimal, als ihr Vater erkältungs-bedingt einen Ausflug ausfallen lassen will. Glücklicherweise gibt es schnell wirkende Medizin und das Vorhaben kann doch noch verwirklicht werden. So ähnlich ist es in Landsberg. Eigentlich müssten wir den Ausflug in Richtung Wohnungsbaugesellschaft vertagen, weil der finanzielle Gesundheitszustand der Stadt gerade nicht ausreicht. Wir brauchen das Geld für andere Vor-haben, darunter das Stadtmuseum, das Jugendzentrum und die Kita Spöttinger Straße. Auch dieses Jahr verkaufen wir Grundstücke an Bauträger, damit Geld in die Kasse kommt. Sie kostenlos abzugeben und dazu noch weiteres Kapital für den Bau einzuschießen, das geht im Moment nicht.

Aber Du hast es mir versprochen! Tatsächlich hat Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) vor ihrer Wahl die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft versprochen. Aber gemeint war eine Wohnungsbaugesellschaft, die „bezahlbaren Wohnraum schafft ... andere Städte haben uns vorge-macht, wie es geht“ (KREISBOTE vom 4. März 2020, Seite 7). Die Wohnungsbaugesellschaft, die Landsberg nun errichten will, soll aber in den nächsten zehn Jahren im Wesentlichen nur vorhan-dene Wohnungen verwalten. Bebaubarer Grund und Boden wird in nennenswertem Umfang gar nicht eingebracht. Zwar soll. nach einem ansonsten offenbar wenig fruchtbaren Gespräch mit den Kritikern Hettmer (CSU), Pioch (Landsberger Mitte) und Meiser (ödp) in der vergangenen Woche, die geringe Bautätigkeit schneller losgehen als ursprünglich geplant. Von den Investitionen kom-munaler Gesellschaften in anderen Städten sind wir aber weit entfernt.

Das ist nicht der Wohnungsbau, den Du mir versprochen hast! Richtig: Es entstehen vor allem hohe Kosten. Jede Wohnung muss von Gutachtern bewertet werden. Die Übertragung ins Eigentum der neuen GmbH & Co. KG ist grunderwerbssteuerpflichtig. Wir brauchen Manager mit hohen Gehältern. Und im Ergebnis kommt kaum mehr heraus, als die Stadt bereits macht. Die jetzige Gründung ist keine schnell wirkende Medizin, die der Realisierung des Versprechens dient, sondern ein Placebo-Präparat, das die Falscherfüllung des Wahlversprechens verschleiert.

Die Amtszeit der Oberbürgermeisterin ist noch lange nicht zu Ende. Die Stadt sollte die Gründung verschieben, bis sie unbebaute Grundstücke übertragen und Finanzmittel für die Baukosten einbringen kann. Einstweilen sollte sie Bauträger bei Grundstückskäufen wie bisher über die SoBoN-Verordnung verpflichten, Sozialwohnungen zu bauen. Eine städtische Wohnungs-Bau-Gesellschaft ist gut, eine städtische Wohnungs-Verwaltungs-Gesellschaft überflüssig. Man sollte den Mut haben, zu sagen: Es geht jetzt nicht - das Thema bleibt aber auf der Agenda.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed