25, 24, 7, 3
20, 10, 0, 0

Mittwoch, 25.11.2020

Acht Zahlen reichen, um die Finanzplanung der Stadt Landsberg zu verdeutlichen. 25, 24, 7, 3 - das sind die Investitionen. Im nächsten Jahr wollen wir 25 Millionen Euro investieren. Danach nochmal 24 Millionen. Anschließend fahren wir die Ausgaben auf sieben und drei Millionen herunter. 20, 10, 0, 0 - das sind die zusätzlichen Schulden. Nächstes Jahr holen wir uns einen Kredit von 20 Millionen Euro, danach nochmal einen von 10 Millionen. In den Folgejahren nehmen wir dann kein Geld mehr auf.

Auf Privathaushalte übersetzt heißt das: 2021 kaufen wir uns ein Haus mit Garten. 2022 erwerben wir dazu noch eine Ferienwohnung. Danach leisten wir uns jahrelang nichts mehr, weil uns Tilgung und Zinsen voll in Anspruch nehmen. Das kann man so machen. Junge Leute machen das sogar immer häufiger so. Vernünftige Väter warnen dann meist. Was ist, wenn später doch noch Finanzbedarf auftritt? Was passiert, wenn die Gehälter ausbleiben? Und ist unvorhergesehener Nachwuchs dann noch im Budget?

Die Vaterrolle über Landsbergs Finanzen haben zurzeit Christian Hettmer (CSU) und Stefan Meiser (ÖDP) übernommen. Der eine ist Haushaltsreferent des Stadtrats, der andere leitet den Rechnungsprüfungsausschuss. Beide zitieren sinngemäß einen Satz, der seit vielen Jahren Bestandteil der Richtlinien des Freistaats zum "Kreditwesen in den Kommunen" ist: "Bei Kreditaufnahmeentscheidungen ist neben dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen, dass trotz der entstehenden Zinsbelastungen die dauernde Leistungsfähigkeit bestehen bleibt und die künftigen Investitionsmöglichkeiten nicht unnötig eingeschränkt werden".

Andere Mitglieder des Finanzausschusses haben auf die Bedenken von Hettmer und Meiser offenbar mit dem Vorwurf reagiert, sie hätten ja keine Einsparvorschläge unterbreitet. Das ist als ob man dem Bundesfinanzminister bei einem Veto gegen den nicht finanzierbaren Ausgabenwunsch eines Ministeriums gleich das ganze Ressort überträgt: Dann mach' Du doch den Innenminister! Dann kümmer' Du Dich doch um Ernährung und Landwirtschaft! Das würde auf Bundesebene keiner tun. Und in Landsberg sollte man es auch so halten und dankbar dafür sein, wenn jemand bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben seine Arbeit macht.

Sind alle Investitionen der Jahre 2021 und 2022 alternativlos? Die meisten, die geltend machen, etwas sei alternativlos, haben Alternativen nie wirklich geprüft. Vielleicht sollte man ihnen in Erinnerung rufen, dass wir über Investitionen und Kreditaufnahme überhaupt nur deswegen noch nachdenken können, weil Bund und Freistaat Wort gehalten und die 2020er Verluste der Kommunen aus der Gewerbesteuer ausgeglichen haben. Ähnliches ist für die nächsten Jahre nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die staatlich bedingten Ausgaben der Kommunen nehmen zu. Und die finanziellen Langzeitfolgen von Corona werden hart, weil zurückgehaltene Investitionen in den Unternehmen zur Gewinn- und damit zur Gewerbesteuer-Reduzierung führen.

Der neue Stadtrat nimmt seine Arbeit am Beginn magerer Jahre auf. Er kann sich dieser Erkenntnis nicht verschließen. Eine "schwarze Null" geht in der Krise zwar nicht. Aber eine Politik, die uns "null Potential" lässt, die geht auch nicht. Die kluge Politik liegt in der Mitte: So viel Ausgaben wie nötig. Und so viel Reserve wie möglich.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed