Vom Winde verweht

Mittwoch, 27.07.2022

Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) hat die erneute Vertagung des Stadtratsbeschlusses zur geplanten städtischen Wohnungsbaugesellschaft etwa so kommentiert: Man könne eigentlich abstimmen, denn es gebe nach wie vor eine Mehrheit für das Vorhaben. Aber dann warte man halt, bis sich der Pulverdampf verzogen hat (siehe Bericht auf dieser Seite).

Diese trotzig klingende Äußerung trägt den fundierten Einwänden von Jonas Pioch (Landsberger Mitte), Stefan Meiser (ÖDP) und Christian Hettmer (CSU) nicht Rechnung. Die drei sind erfahrene Stadträte. Sie üben Ämter aus, die tangiert sind - Hettmer ist für den Haushalt zuständig, Meiser für die Rechnungsprüfung. Sie sind als diplomierter Betriebswirt (Meiser), Finanzwirt (Hettmer) und Jurist (Pioch) vom Fach. Keiner von ihnen schwingt den Colt, um Eindruck zu machen. Keiner schießt übermütig aus der Hüfte. Jeder erfüllt nur seine Pflicht, das, was er mit seinem Votum auf den Weg bringen soll, vorher genau zu prüfen und Einwände geltend zu machen. Wenn drei Stadtratsfraktionen nach genauem Studium des vorgelegten Zahlenwerks die gleichen Bedenken haben, kann man nicht einfach hoffen, dass der Wind sie verweht.

Die Vertagung hat nicht den Sinn, Pulverdampf abziehen zu lassen, sondern einen Konsens zu erreichen. Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) räumte in der Sitzung selbst ein, dass der Wirtschaftsplan nur eine geringe Neubautätigkeit der Gesellschaft vorsieht; es stehe dem Stadtrat offen, zusätzlich tätig zu werden. Aber wenn die neue Kommanditgesellschaft (KG) nur ein Beiboot ist, durch das im Durchschnitt zwei Wohnungen pro Jahr entstehen, können wir auch darauf verzichten; dafür sind die Bewertungs- und Gründungskosten viel zu hoch. Viel effektiver wäre es, sozial geförderten Wohnungsbau auf zwei bestehende Säulen zu verteilen - die Stadt und private Unternehmen, die durch städtebauliche Verträge bei Grundstücksübertragungen an die Richtlinie zur sozialen Bodennutzung (SoBoN) gebunden sind.

Im Jahr 2020 hat die Kämmerei der Stadt Landsberg im Auftrag des Stadtrats geprüft, ob es günstiger wäre, den Bau der Sozialwohnungen am Wiesengrund selbst durchzuführen oder dafür eine Tochtergesellschaft zu gründen. Das Ergebnis: Auf die Laufzeit der Investition betrugen die Mehrkosten der Ausgründung rund neun Millionen Euro. Vor zwei Jahren hat man folgerichtig auf die Ausgliederung verzichtet.

Dass Felix Bredschneijder nach Vortrag aller Gegenargumente am Mittwoch verkündete, es gebe nach wie vor eine Mehrheit für die KG-Gründung, man verzichte nur darauf, sie auszuüben, ließ tief blicken. Wer am Ende einer Stadtrats-Debatte mitteilt, wie andere abstimmen werden, demonstriert zwar Führungsstärke, aber auch eine unangemessene Machtpolitik.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed