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Folgenreiche Vereinnahmung

Mittwoch, 29.07.2020

Die "Bürgergruppe ULP" hat einen Stammtisch zu Optionen, Alternativen und Lösungsansätzen in Sachen Papierbach einberufen. Projektentwickler Michael Ehret nahm daran persönlich teil. Die Zahl der Interessenten war überschaubar. Aber wer handelte da eigentlich? Die "Bürgergruppe ULP" wurde 2014 vom Stadtrat zur Vertretung der Interessen der Bürger in der "Lenkungsgruppe ULP" eingesetzt. Im Mai 2017 wurden beide Gruppen wieder aufgelöst; die Arbeit war getan. Thomas A. Frank und Bernd Schwarz sagen zwar, darüber keine Mitteilung erhalten zu haben. Allerdings gab es eine Verabschiedung aller Beteiligten im dritten Stock des Schrem-Baus. Außerdem war von der Gruppe seitdem nichts mehr zu hören. Die Stadt habe sie von Informationen "abgenabelt", erklärt Frank.

Die Behauptung, die Bürgergruppe ULP existiere noch und sei nach wie vor öffentlich beauftragt, steht allerdings in krassem Widerspruch zur Tatsache, dass Frank und Schwarz die Gruppe inzwischen als "aktive Bürgergruppe" ihres Vereins "Bürgerbeteiligung Landsberg am Lech e.V." führen. Wer die gewohnte Adresse buergergruppe-ulp.de aufruft, um sich über die Bürgerbeteiligung zum Papierbach-Projekt zu informieren, wird nun ohne Zwischenschritt auf die Seiten des Vereins umgeleitet. Die E-Mail-Adresse macht den Vorgang besonders deutlich. Statt info@buergergruppe-ulp.de heißt es jetzt ulp@buergerbeteiligung-landsberg.de.

Eine folgenreiche Vereinnahmung. Viele Dokumente (etwa die Ergebnisse der Bürgerbefragungen) sind nun nicht mehr abrufbar; nur die hübschen Fotos und Presseartikel aus den Jahren 2014 bis 2017 wurden mitgenommen. Da verschwindet ein Stück Stadtgeschichte aus der öffentlichen Wahrnehmung. Aber dem Verein geht es eher um die Zukunft. Er will die zentrale Bürgerbeteiligung der Stadt werden, mit der weiteren "aktiven Bürgergruppe" Vorder- und Hinteranger, den "geplanten Bürgergruppen" Digitales, Verkehr, Umwelt und Jugend sowie den "zurückgestellten Bürgergruppen" Schlossberg, Inselbad und Kultur. Ob Stadtrat und Verwaltung, Investoren und Eigentümer sowie Anwohner und Einzelhändler das akzeptieren, ist ungewiss. Da kann der Eindruck schon helfen, der Verein sei so etwas wie die Mutter und die Heimat der berühmten Bürgergruppe ULP.

Der Stammtisch hat die Stadt, den Projektentwickler und die Bürger jedenfalls nicht weitergebracht, sondern eher Gräben vertieft. Besonders die Stadtverwaltung steht jetzt in der Kritik. Es wird daher Zeit für ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Michael Ehret und der Oberbürgermeisterin. Eine Erkenntnis kann man freilich mitnehmen; sie betrifft den gewünschten Konzertsaal. Für Ehret ist offenbar noch immer unklar, wie "die Kulturszene den Bau betreibt und was vom 1. Januar bis zum 31. Dezember da stattfindet". Da ist er in guter Gesellschaft.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed