Schiefe Töne, falscher Text

Mittwoch, 29.12.2021

Dass der landsbergblog innerhalb kurzer Zeit dreimal das gleiche Thema behandelt, ist selten. Die jüngste Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) zu Intel macht das aber notwendig. Nach Landrat Thomas Eichinger (sinngemäß: "Die Bürger sollten dem Geschehen getrost entgegenblicken") sowie den Abgeordneten Michael Kießling und Alex Dorow (sinngemäß: "Eine Ansiedlung ist nicht Sache der Bürger, sondern der Politik") äußert nämlich nun auch die Landsberger Verwaltungschefin in einer Presseerklärung die Absicht, nach Bekanntgabe der konkreten Pläne von Intel in Kürze "in den politischen Gremien" eine "seriöse Standortentscheidung" herbeizuführen; man brauche nur noch "etwas Geduld".

Das klingt, als solle der Stadtrat demnächst über ein Ja oder Nein zur Ansiedlung von Intel abstimmen. Aber das wäre gegen das Gesetz. Zwar hätte niemand etwas dagegen, wenn das Gremium Intel eine Absage erteilt, falls es wirklich um die Mega-Lösung geht, die Pat Gelsinger geschildert hat. Aber es ist aus eigener Kraft nicht in der Lage, ein positives Votum abzugeben, weder im Sinne eines Vorbescheids noch einer Zusage - und zwar auch nicht, wenn es nur um die auf den Fliegerhorst begrenzte Variante gehen sollte. Schon der Versuch des Stadtrats, Fakten zu schaffen, würde das wirksamste Bürgerbegehren auslösen, das Landsberg je erlebt hat.

Das Maximum ist, einen nächsten Schritt zu gehen und die Einzelheiten der geplanten Ansiedlung und ihre Auswirkungen auf Natur und Umwelt, Wasserhaushalt und Verkehr sowie auf den Wohnungsmarkt, Kitas und Schulen zu ergründen. Das alles muss dann in die Bauleitplanung samt Umweltbericht einfließen und den Bürgern sowie den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt werden. Erst danach ist die von Baumgartl genannte "Standortentscheidung" möglich. Alles andere ist unseriös.

Früher trat Baumgartl für die Einbeziehung der Bürger ein, etwa bei "Landsberg 2035". Nun bleibt sie sogar noch hinter ihrem Bürgermeister-Kollegen aus Penzing zurück, der in der gleichen Presseerklärung ankündigte, dass die Gemeinde unmittelbar nach dem Votum von Intel in eine "neue Beratung" eintreten wird, "Bürgereinbindung inklusive". Peter Hammer hat also aus der Diskussion der vergangenen Wochen gelernt; bei Doris Baumgartl ist das noch nicht erkennbar. Sie singt erneut das Lied "Einmal werden wir noch wach, dann kommt der Entscheidungstag". Aber die Töne sind schief, der Text ist falsch und das "Kleine Liederbuch des politischen Alleingangs" ist nicht gesetzeskonform.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed