Sieben simple Ermahnungen

Mittwoch, 30.11.2022

Der Landkreis beansprucht zur Deckung seiner Kosten im Jahr 2023 eine Erhöhung der Kreisumlage um sechs Prozentpunkte, von 51 auf 57 Prozent. Der größte Beitragszahler, die Stadt Landsberg, hat mit null Prozent kalkuliert und trotzdem noch keinen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf. Das läuft auf einen massiven Konflikt hinaus. Wie bereits im Vorjahr legt der Landkreis eine unerträgliche Selbstbedienungsmentalität an den Tag. Es ist offenbar erforderlich, Landrat Thomas Eichinger (CSU) einige simple Ermahnungen zu senden – in Anlehnung an die „Grundsätze kommunaler Haushaltsführung“ (Zitate) der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Erstens: Verlange kein Geld von anderen, bevor Du Dein eigenes aufgebraucht hast. Der Landkreis hat Liquidität in Form genehmigter, aber nicht in Anspruch genommener Aufwendungen von derzeit 36,5 Millionen Euro; in der Spitze waren es 59 Millionen. Das ist eine faktische Landkreisbank. Zitat: „Es ist verboten, stille Reserven einzuplanen.“

Zweitens: Verlange von Deinen Gemeinden keine Zahlungen, die sie erdrücken. Denn sie haben keine Möglichkeit, ihrerseits Umlagen zu erheben; die Letzten beißen die Hunde. Zitat: „Die Gemeinden müssen jederzeit in der Lage sein, ihren Ausgabeverpflichtungen nachzukommen.“

Drittens: Erkenne für Geldforderungen die richtige Zeit! Um die neue Kreisumlage zu finanzieren, müssten die Gemeinden Steuern und Gebühren drastisch erhöhen. Und das, obwohl die Inflation und die Energiekosten den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen. Zitat: „Auch Gebietskörperschaften müssen sich konjunkturgerecht verhalten.“

Viertens: Treibe die Gemeinden nicht in die Not, sich - über die Beschaffung von Finanzmitteln für Investitionen hinaus - zur Deckung von Transferausgaben zusätzlich verschulden zu müssen. Das ist, als wenn ein Vermieter zum Mieter sagt: Wenn Du die Miete nicht bezahlen kannst, nimm halt einen Kredit auf! Reduziere alle Kosten, bevor Du nach mehr Unterstützung rufst. Zitat: „Die Haushaltsführung muss sparsam und wirtschaftlich sein.“

Fünftens: Behaupte nicht einfach, Büros zu mieten sei teurer als ein 80-Millionen-Neubau – belege, dass es auch heute, nach enormen Kostensteigerungen im Baubereich, noch so ist! Zitat: „Wahrheit und Klarheit sind unumstößliche Grundsätze des Haushaltsrechts“.

Sechstens: Lagere keinen Verwaltungsbau in ein Kommunalunternehmen aus! Selbst ein Luxus-Landratsamt entfaltet keine Produktivität. Zitat: „Einheit und Vollständigkeit des Haushalts sind unabdingbar.“

Und siebtens: Wenn Du im Glashaus sitzt, werfe nicht mit Steinen. Wenn Du Geldnöte hast, baue Dir kein Landratsamt. Dazu gibt es kein Zitat der Hanns-Seidel-Stiftung. Weil es eine Selbstverständlichkeit ist.

Quelle: landsbergblog, www.landsbergblog.info. Zurück zum Artikelfeed